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Demokratie stärken – Betriebsräte vor mitbestimmungsfeindlichen Arbeitgebern schützen

Parlamentarische Initiativen von Susanne Ferschl, Ates Gürpinar, Gökay Akbulut, Heidi Reichinnek, Jörg Cezanne, Kathrin Vogler, Matthias W. Birkwald, Sören Pellmann, Petra Sitte,
Antrag - Drucksache Nr. 20/11151

Seit 100 Jahren kämpfen Betriebsräte in Deutschland auf Basis des Betriebsrätegesetzes für bessere Arbeitsbedingungen. Einige Arbeitgeber versuchen aktiv, die Wahl von Betriebsräten und deren Arbeit mit dem Ziel zu behindern, betriebsrats- und gewerkschaftsfreie Zonen zu schaffen. Um solche Angriffe zu überstehen, braucht es ausreichenden Schutz. Verstöße gegen das Betriebsverfassungsgesetz müssen durch Schwerpunktstaatsanwaltschaften koordiniert verfolgt und geahndet werden.

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