Deutschland beteiligt sich am NATO-Programm ‚Alliance Ground Surveillance‘ (AGS) und dort zu beschaffenden Drohnen ‚Global Hawk‘, die mit Spionagetechnik ausgerüstet sind. Neben 430 Millionen Euro versprach die Bundesregierung, vier weitere Drohnen für das AGS zu beschaffen. Die anvisierten Drohnen stehen für einen Rüstungswettlauf, in dem bisherige Aufklärungs- und Spionagesysteme durch neue Plattformen ersetzt werden sollen. Die LINKE fordert den Ausstieg aus allen derartgen Vorhaben.
Deutsche Beteiligung am NATO-Programm „Alliance Ground Surveillance“
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Jan van Aken,
Herbert Behrens,
Christine Buchholz,
Wolfgang Gehrcke,
Nicole Gohlke,
Annette Groth,
Andrej Hunko,
Ulla Jelpke,
Harald Koch,
Jan Korte,
Stefan Liebich,
Frank Tempel,
Kathrin Vogler,
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Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 17/14018
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/14571 vor.