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Deutsche Rüstungsdeals mit Saudi-Arabien und anderen am Jemen- oder Libyenkrieg beteiligte Staaten

Archiv Linksfraktion - Parlamentarische Initiativen von Sevim Dagdelen, Andrej Hunko, Sören Pellmann, Zaklin Nastic,
Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/5533

Trotz der massiven Kritik an Saudi-Arabien wegen der Kriegsverbrechen in Jemen sowie der Menschenrechtsverletzungen im eigenen Land, setzt die Bundesregierung auf Saudi-Arabien als Energielieferant. Auch für andere im Jemen- und/oder Libyen-Krieg verwickelten Staaten wie Ägypten, Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und der Türkei genehmigt die Bundesregierung seit Jahren Rüstungsexporte.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/5982 vor. Antwort als PDF herunterladen