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Deutsche Rüstungsexporte vor dem Hintergrund der Außenpolitik des NATO-Partners Türkei

Archiv Linksfraktion - Parlamentarische Initiativen von Sevim Dagdelen, Ali Al-Dailami, Andrej Hunko, Zaklin Nastic, Sören Pellmann,
Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/3639

Trotz völkerrechtswidriger Militärinterventionen im Norden Iraks und Syriens, des Bruchs des Waffenembargos gegenüber Libyen sowie der aggressiven Außenpolitik gegenüber Griechenland und Zypern, erhält die Türkei nach wie vor auch Unterstützung durch Rüstungsexporte aus Deutschland. Zuletzt konnte die Türkei im Gegenzug zu ihrer Zustimmung zum NATO-Beitritt von Schweden und Finnland erreichen, dass diese ihre Beschränkungen von Rüstungsexporten gegen die Türkei aufheben.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/4010 vor. Antwort als PDF herunterladen