Die neue israelische Regierung gilt als die bisher rechtsradikalste und lässt in ihren Regierungsvorhaben erkennen, dass sie die Angriffe insbesondere auf progressive, zivilgesellschaftliche Organisationen auf beiden Seiten der grünen Linie verschärfen wird. Die Bundesregierung sollte sich dazu positionieren.
Deutsche Unterstützung und Zusammenarbeit mit der palästinensischen Zivilgesellschaft
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Gregor Gysi,
Andrej Hunko,
Zaklin Nastic,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 20/7013
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/7475 vor.