Mit Ende der Waffenruhe und der Aufnahme der Kampfhandlungen in Gaza rücken Fragen der Verantwortung Deutschlands im Krieg in Gaza durch Rüstungsexportgenehmigungen nach Israel wieder in den Fokus. Der Öffentlichkeit soll die aktuelle Positionierung Deutschlands zugänglich gemacht werden.
Deutsche Waffenlieferungen an Israel und die Folgen für die Bevölkerung in Gaza
Parlamentarische Initiativen
von
Nicole Gohlke,
Charlotte Neuhäuser,
Desiree Becker,
Gökay Akbulut,
Katrin Fey,
Lea Reisner,
Ulrich Thoden,
Vinzenz Glaser,
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 21/141
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 21/284 vor.