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Deutsches Richtergesetz jetzt reformieren – Für einen resilienten Rechtsstaat gegen rechts

Antrag - Drucksache Nr. 21/8659

Rechtsextreme greifen den Rechtsstaat an. Das Richtergesetz muss daher reformiert werden, um die Justiz gegen rechte Unterwanderung zu stärken. Die Linke bringt als erste Partei im Bundestag eine Initiative dazu ein und adressiert das Problem direkt mit verschiedenen Vorschlägen.

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