Rechtsextreme greifen den Rechtsstaat an. Das Richtergesetz muss daher reformiert werden, um die Justiz gegen rechte Unterwanderung zu stärken. Die Linke bringt als erste Partei im Bundestag eine Initiative dazu ein und adressiert das Problem direkt mit verschiedenen Vorschlägen.

Deutsches Richtergesetz jetzt reformieren – Für einen resilienten Rechtsstaat gegen rechts
Parlamentarische Initiativen
von
Aaron Valent,
Clara Bünger,
Anne-Mieke Bremer,
Katrin Fey,
Gregor Gysi,
Luke Hoß,
Ferat Koçak,
Jan Krampe,
Sonja Lemke,
Bodo Ramelow,
David Schliesing,
Donata Vogtschmidt,
Christin Willnat,
Antrag -
Drucksache Nr. 21/8659