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Die Aserbaidschan-Affäre und die deutsch-aserbaidschanischen Beziehungen

Archiv Linksfraktion - Parlamentarische Initiativen von Sevim Dagdelen, Andrej Hunko, Cornelia Möhring, Ina Latendorf, Alexander Ulrich, Petra Sitte, Sören Pellmann,
Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/1216

Seit 1993 herrscht in Aserbaidschan der korrupte Alijew-Clan und lässt Oppositionelle, Kritiker und Menschenrechtler verfolgen und einsperren. Ungeachtet dessen ist Aserbaidschan Deutschlands wichtigster Wirtschaftspartner im Kaukasus und zählt zu Deutschlands zehn wichtigsten Rohöllieferanten. Im Zuge der "Aserbaidschan-Affäre" wurde bekannt, dass mehrere CDU-Abgeordnete und (ehemalige) Regierungsmitglieder von der Alijew-Diktatur bestochen wurden oder enge Lobbykontakte zu dieser pflegten.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/1799 vor. Antwort als PDF herunterladen