Im Haushalt 2022 sind sogenannte Verteidigungsausgaben in Höhe von 50,3 Milliarden Euro veranschlagt. Die rüstungsinvestiven Ausgaben liegen dabei 2022 gemäß Regierungsentwurf bei rund 12,4 Milliarden Euro. Davon entfallen rund 2,25 Milliarden Euro auf Forschung, Entwicklung und Erprobung sowie rund 10,15 Milliarden Euro auf militärische Beschaffungen. Es bestehen also viele Anreize für die Rüstungsindustrie, sich in diesem Bereich durch Lobbyarbeit Vorteile zu verschaffen.
Die Bedeutung der Rüstungsindustrie für die Bundesregierung
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Sevim Dagdelen,
Andrej Hunko,
Ina Latendorf,
Cornelia Möhring,
Sören Pellmann,
Petra Sitte,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 20/1459