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Die Bundesregierung und die fehlende Zustimmung aus Namibia zum sogenannten Versöhnungsabkommen

Archiv Linksfraktion - Parlamentarische Initiativen von Sevim Dagdelen, Andrej Hunko, Martina Renner, Nicole Gohlke, Zaklin Nastic,
Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/5788

Trotz der massiven Kritik hält die Bundesregierung an der Gemeinsamen Erklärung fest und sieht keinen Bedarf neu zu verhandeln. Allerdings wurde inzwischen gegen die Gemeinsame Erklärung in Namibia Klage mit dem Ziel eingereicht, diese für ungültig zu erklären und aufzuheben.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/6085 vor. Antwort als PDF herunterladen