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Die Bundesregierung und die völkerrechtswidrige Besetzung der Westsahara durch Marokko

Archiv Linksfraktion - Parlamentarische Initiativen von Sevim Dagdelen, Andrej Hunko, Ina Latendorf, Cornelia Möhring, Zaklin Nastic, Sören Pellmann,
Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/4069

Im Rahmen ihres Antrittsbesuchs in Marokko Ende August 2022 hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock mit der Regierung Marokkos die Wiederaufnahme und Vertiefung der deutsch-marokkanischen Beziehungen vereinbart. Damit bewegte sich die Bundesregierung seit ihrem Regierungsantritt weiter auf Marokko zu. Baerbock beteuerte, dass es zwischen der deutschen und marokkanischen Sichtweise hinsichtlich der Westsahara nur „in Nuancen Unterschiede“ gebe.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/4495 vor. Antwort als PDF herunterladen