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Die Genehmigung von Rüstungsexporten in am Jemen-Krieg beteiligte Staaten durch die Bundesregierung

Archiv Linksfraktion - Parlamentarische Initiativen von Sevim Dagdelen, Ali Al-Dailami, Alexander Ulrich, Cornelia Möhring, Andrej Hunko, Ina Latendorf, Pascal Meiser, Sören Pellmann, Victor Perli, Zaklin Nastic,
Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/836

Im Jemen herrscht seit 2015 Krieg. Erst der Fall Jamal Khashoggi führte im November 2018 zu einem teilweisen Rüstungsexportstopp seitens der Bundesregierung, von dem europäische Kooperationen ausgenommen sind und nur Saudi-Arabien betrifft. Auch die neue Ampel-Regierung aus SPD, FDP und Grünen ließ bislang offen, welche anderen Länder unter die Jemen-Klausel in ihrem Koalitionsvertrag fallen, nach der keine Exportgenehmigungen mehr für Rüstungsgüter an Staaten erteilt werden sollen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/1423 vor. Antwort als PDF herunterladen