Im Jemen herrscht seit 2015 Krieg. Erst der Fall Jamal Khashoggi führte im November 2018 zu einem teilweisen Rüstungsexportstopp seitens der Bundesregierung, von dem europäische Kooperationen ausgenommen sind und nur Saudi-Arabien betrifft. Auch die neue Ampel-Regierung aus SPD, FDP und Grünen ließ bislang offen, welche anderen Länder unter die Jemen-Klausel in ihrem Koalitionsvertrag fallen, nach der keine Exportgenehmigungen mehr für Rüstungsgüter an Staaten erteilt werden sollen.

Die Genehmigung von Rüstungsexporten in am Jemen-Krieg beteiligte Staaten durch die Bundesregierung
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Sevim Dagdelen,
Ali Al-Dailami,
Alexander Ulrich,
Cornelia Möhring,
Andrej Hunko,
Ina Latendorf,
Pascal Meiser,
Sören Pellmann,
Victor Perli,
Zaklin Nastic,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 20/836
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/1423 vor.