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Die Lieferung von Streumunition an die Ukraine und die Haltung der Bundesregierung

Archiv Linksfraktion - Parlamentarische Initiativen von Sevim Dagdelen, Sahra Wagenknecht, Gregor Gysi, André Hahn, Andrej Hunko, Zaklin Nastic,
Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/8135

Die US-Regierung hatte Anfang Juli 2023 die Lieferung von Streumunition an die Ukraine angekündigt. Die von den USA zugesagt Streumunition wurde bereits geliefert und soll durch die ukrainische Armee auch bereits eingesetzt worden sein. Deutschland ächtet die Waffen und müsste versuchen, andere Staaten von einem Einsatz abzubringen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/8546 vor. Antwort als PDF herunterladen