Ziel der Anfrage ist es, die Profite der Rüstungsindustrie sowie mögliche problematische Exportpraktiken in Regionen mit Menschenrechtsrisiken transparent zu machen. Da der offizielle Rüstungsexportbericht der Bundesregierung erst später im Jahr veröffentlicht wird, wollen wir bereits jetzt belastbare Zahlen und Analysen bereitstellen, um öffentliche Aufmerksamkeit und eine faktenbasierte Diskussion zu fördern.
Die Rüstungsexportgenehmigungen der Bundesregierung im Jahr 2025
Parlamentarische Initiativen
von
Cansu Özdemir,
Janine Wissler,
Desiree Becker,
Doris Achelwilm,
Gökay Akbulut,
Janina Böttger,
Maik Brückner,
Mirze Edis,
Katrin Fey,
Vinzenz Glaser,
Ates Gürpinar,
Cem Ince,
Cansin Köktürk,
Jan Köstering,
Stella Merendino,
Charlotte Neuhäuser,
Lea Reisner,
Zada Salihović,
Ulrich Thoden,
Aaron Valent,
Donata Vogtschmidt,
Christin Willnat,
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 21/3991