Im Bundeshaushalt für 2025 sollen die Mittel für humanitäre Aufnahmen und Resettlement von zuvor 70,5 Milliarden auf nur noch 8,9 Milliarden Euro um fast 90 Prozent gekürzt werden. Das vor zwei Jahren ins Leben gerufene Bundesaufnahmeprogramm (BAP) für Afghanistan, das aus diesem Topf finanziert wird, steht damit faktisch vor dem Aus. Afghan*innen, die auf Schutz in Deutschland vertraut haben, werden dadurch in eine verzweifelte Lage gebracht.
Drohende Beendigung des Bundesaufnahmeprogramms für Afghanistan
Parlamentarische Initiativen
von
Clara Bünger,
André Hahn,
Anke Domscheit-Berg,
Gökay Akbulut,
Ina Latendorf,
Jan Korte,
Kathrin Vogler,
Martina Renner,
Nicole Gohlke,
Petra Pau,
Petra Sitte,
Susanne Hennig-Wellsow,
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 20/13567
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/13859 vor.