Am 29. Oktober 2025 hat eine große Mehrheit der Staaten der UN-Generalversammlung die von den USA gegen die Republik Kuba auferlegten Sanktionen verurteilt und der kubanischen Resolution zugestimmt. Auch die Bundesrepublik Deutschland hat sich dem Votum gegen die US-Blockade angeschlossen. Sie unternimmt nach Ansicht der Fragestellenden jedoch nur unzureichende Anstrengungen, um das Sanktionsregime zu beenden und dessen Folgen für Unter-nehmen und Privatpersonen im der Bundesrepublik Deutschland abzumildern.

Durchsetzung der US-Blockade gegen Kuba im Rechtsraum der Europäischen Union und ihre Auswirkungen auf die deutsch-kubanischen Wirtschaftsbeziehungen
Parlamentarische Initiativen
von
Desiree Becker,
Vinzenz Glaser,
Ulrich Thoden,
Gökay Akbulut,
Janina Böttger,
Maik Brückner,
Jörg Cezanne,
Agnes Maria Conrad,
Mirze Edis,
Katrin Fey,
Ates Gürpinar,
Jan Krampe,
Tamara Mazzi,
Stella Merendino,
Charlotte Neuhäuser,
Cansu Özdemir,
Sören Pellmann,
Lea Reisner,
Zada Salihović,
Lisa Schubert,
Aaron Valent,
Donata Vogtschmidt,
Sascha Wagner,
Christin Willnat,
Anne Zerr,
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 21/3405
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 21/3723 vor.