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Einfluss des Bundesministeriums der Finanzen auf Verordnungen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit

Archiv Linksfraktion - Parlamentarische Initiativen von Christian Görke, Gökay Akbulut, Heidi Reichinnek, Jessica Tatti, Kathrin Vogler, Matthias W. Birkwald, Pascal Meiser, Petra Sitte, Sören Pellmann, Susanne Ferschl,
Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/4528

Auch mit der Antwort der Bundesregierung auf BT-Drs. 20/3908 hat sich nicht klären lassen, warum das Bundesfinanzministerium bei der Pflegepersonalbedarfsermittlung beteiligt wird. Es liegt ein Gesetzentwurf zu einem Krankenhauspflegeentlastungsgesetz vor. Nach diesem Gesetz erhält das Bundesgesundheitsministerium eine Ermächtigung, eine Verordnung zu erlassen, in der die wesentlichen Punkte geregelt werden. Bei dem Erlass dieser Verordnung hat das Finanzministerium allerdings eine Veto-Position.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/4800 vor. Antwort als PDF herunterladen