Mit der Umsetzung der Pflegepersonalregelung 2.0 (PPR 2.0) soll erreicht werden, dass endlich ausreichend viele Pflegekräfte auf den Krankenhausstationen arbeiten, damit alle Patientinnen und Patienten gut versorgt werden können. Die wesentlichen Entscheidungen hierzu sollen in einer Verordnung getroffen werden, die das Gesundheitsministerium erlässt. Nach dem Gesetzentwurf darf diese Verordnung aber nur gemeinsam mit dem Finanzministerium erlassen werden. Wir fragen, warum.

Einfluss des Bundesministeriums der Finanzen auf Verordnungen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Ates Gürpinar,
Susanne Ferschl,
Gökay Akbulut,
Matthias W. Birkwald,
Jan Korte,
Gesine Lötzsch,
Pascal Meiser,
Sören Pellmann,
Heidi Reichinnek,
Petra Sitte,
Jessica Tatti,
Kathrin Vogler,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 20/3628
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/3908 vor.