Als Hindernis für die Einführung eines fiktiven Unternehmer:innenlohns zur Kompensation der Lebenshaltungskosten wird u.a. die EU-Beihilferegelung genannt. Vor diesem Hintergrund soll nach der beihilferechtlichen Relevanz der Direkthilfen an Solo-Selbständige gefragt werden.
Einkommen von Soloselbständigen sichern – Beihilferechtliche Bewertung eines „Unternehmer:innenlohns“ in der Corona-Krise
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Simone Barrientos,
Andrej Hunko,
Birke Bull-Bischoff,
Caren Lay,
Cornelia Möhring,
Gregor Gysi,
Harald Weinberg,
Doris Achelwilm,
Kerstin Kassner,
Norbert Müller,
Pascal Meiser,
Petra Sitte,
Sabine Zimmermann,
Susanne Ferschl,
Sylvia Gabelmann,
Victor Perli,
Zaklin Nastic,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 19/25199
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/25761 vor.