Mit dieser regelmäßigen Kleinen Anfrage erfragen wir Zahlen zum Einsatz von Methoden der informationstechnischen Überwachung durch Polizeibehörden und Geheimdienste des Bundes. Damit wollen wir transparent machen, welchen Umfang die staatliche Überwachung bereits heute hat und wie häufig beispielsweise "Stille SMS" versendet werden, um den Aufenthaltsort von Personen festzustellen, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden.

Einsätze von sogenannten stillen SMS, WLAN-Catchern, IMSI-Catchern, Funkzellenabfragen im 2. Halbjahr 2025
Parlamentarische Initiativen
von
Jan Krampe,
Aaron Valent,
Anne-Mieke Bremer,
Bodo Ramelow,
Clara Bünger,
Christin Willnat,
Donata Vogtschmidt,
Ferat Koçak,
Gregor Gysi,
Katrin Fey,
Luke Hoß,
Sonja Lemke,
Tamara Mazzi,
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 21/5975
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 21/6578 vor.