Insbesondere Funkzellenabfragen stellen einen massenhaften Grundrechtseingriff dar. Andere Methoden der informationstechnischen Überwachung betreffen nur wenige, greifen aber tiefer in ihr Recht auf Privatsphäre ein. Wir wollen von der Bundesregierung, wie oft diese Instrumente von Polizei und Geheimdiensten genutzt werden. Diese müssen auch in Debatten über die Einführung neuer Überwachungsinstrumente berücksichtigt werden.

Einsätze von sogenannten stillen SMS, WLAN-Catchern, IMSI-Catchern, Funkzellenabfragen im Jahr 2024 und im 1. Halbjahr 2025
Parlamentarische Initiativen
von
Jan Krampe,
Aaron Valent,
Anne-Mieke Bremer,
Bodo Ramelow,
Christin Willnat,
Clara Bünger,
David Schliesing,
Donata Vogtschmidt,
Ferat Koçak,
Gregor Gysi,
Katrin Fey,
Luke Hoß,
Sonja Lemke,
Tamara Mazzi,
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 21/1183
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 21/1520 vor.