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Einsätze von sogenannten stillen SMS, WLAN-Catchern, IMSI-Catchern, Funkzellenabfragen im Jahr 2024 und im 1. Halbjahr 2025

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 21/1183

Insbesondere Funkzellenabfragen stellen einen massenhaften Grundrechtseingriff dar. Andere Methoden der informationstechnischen Überwachung betreffen nur wenige, greifen aber tiefer in ihr Recht auf Privatsphäre ein. Wir wollen von der Bundesregierung, wie oft diese Instrumente von Polizei und Geheimdiensten genutzt werden. Diese müssen auch in Debatten über die Einführung neuer Überwachungsinstrumente berücksichtigt werden.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 21/1520 vor. Antwort als PDF herunterladen