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Einsatz Automatisierter Datenabgleiche sowie Automatisierter Entscheidungssysteme in der Grundsicherung für Arbeitsuchende

Archiv Linksfraktion - Parlamentarische Initiativen von Jessica Tatti, Susanne Ferschl, Gökay Akbulut, Matthias W. Birkwald, Ates Gürpinar, Pascal Meiser, Sören Pellmann, Heidi Reichinnek, Petra Sitte, Kathrin Vogler,
Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/8164

Alle Leistungsbeziehenden werden quartals- sowie monatlichen automatisierten Datenabgleichen unterzogen, um potentielle Sozialbetrugsfälle aufzudecken. Wir interessieren uns für dem Umfang und den Ertrag dieser automatisierten Abgleiche sowie dafür, ob diesbezüglich systematische Ungleichbehandlungen aufzufinden sind. Wir interessieren uns weiter für die Planungen bezüglich eines weitergehenden Einsatzes automatisierter Entscheidungssysteme und von KI-Systemen in den Jobcentern.

 

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/8934 vor. Antwort als PDF herunterladen