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Einschüchterungsklagen stoppen – Demokratie und Pressefreiheit schützen

Antrag - Drucksache Nr. 21/4276

Der Anti-SLAPP-Gesetzentwurf verfehlt bewusst seinen Zweck. Ziel ist es, Journalist*innen und

NGOs vor Einschüchterungsklagen finanziell starker Akteure zu schützen. Dieser Missbrauch

des Justizsystems ist ein Angriff auf die Demokratie und Pressefreiheit und benötigt eine

Regelung. Gleichzeitig läuft die Förderung der einzigen Anlaufstelle für Betroffene ersatzlos aus.

 

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