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Einstellung der Ermittlungen der Bundesanwaltschaft gegen thüringische Rechtsterroristen im Jahr 1999

Archiv Linksfraktion - Parlamentarische Initiativen von Nicole Gohlke, Rosemarie Hein, Ulla Jelpke, Petra Pau, Jens Petermann, Raju Sharma, Petra Sitte, Frank Tempel, Halina Wawzyniak,
Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/8209

Die Generalbundesanwaltschaft beging 1999 eine "tödliche Fehleinschätzung", als sie es ablehnte die Ermittlungen gegen das rechtsterroristische Trio aus Jena und ihr Umfeld zu übernehmen. Waffen-, Bomben- und Sprengstofffunde in Jena im Zeitraum 1996 -1999 wurden offenbar nicht als gefährlich eingeschätzt auch nicht der Fund eines Sprengsatzes vor einem von ausländischen Arbeitern bewohnten Hauses. Die Linksfraktion fragt nach den Ermittlungspannen der Behörden.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/08292 vor. Antwort als PDF herunterladen