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Einstellung des Vertragsverletzungsverfahrens der Europäischen Kommission gegen Deutschland wegen des PSPP-Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Mai 2020

Archiv Linksfraktion - Parlamentarische Initiativen von Andrej Hunko, Alexander Ulrich, Sören Pellmann, Victor Perli,
Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/557

Im Mai 2020 hatte das BVerfG geurteilt, dass EZB und EuGH bei der Auflage und Beurteilung des Anleiheankaufprogramms PSPP außerhalb ihrer Befugnisse (Ultra-vires) gehandelt hätten. Obwohl der Konflikt um PSPP politisch rasch beigelegt wurde, leitete die EU-Kommission im Juni 2021 deshalb ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland ein. Dieses wurde am 2.12.21 zwar wieder eingestellt, die Begründung des Beschlusses ist aber von erheblicher Brisanz für die deutsche Verfassungsordnung.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/658 vor. Antwort als PDF herunterladen