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Enteignungen nach Bundesfernstraßen- sowie Flurbereinigungsgesetz 2021-2023

Parlamentarische Initiativen von Heidi Reichinnek, Caren Lay, Ates Gürpinar, Gökay Akbulut, Jörg Cezanne, Kathrin Vogler, Petra Sitte, Sören Pellmann, Susanne Ferschl,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/11611

Die Union und FDP haben ein Problem mit Enteignungen. So heißt es zumindest immer wieder. Das bezieht sich allerdings hauptsächlich auf die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. Die Website enteignungen.lol zeigt auf Grundlage veralteter Daten, dass insbesondere konservativ geführte Landesregierungen allerdings regelmäßig enteignen; zum Vorteil von Konzernen und zum Nachteil von Anwohnenden. Die Kleine Anfrage soll eine aktualisierte Datengrundlage hierzu liefern.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/11987 vor. Antwort als PDF herunterladen