In einer Verbalnote an den Antirassismus-Ausschuss der Vereinten Nationen (CERD) stellt die Bundesregierung Änderungen der Gesetzgebung gegen Rassismus in Aussicht. Entscheidung des UN-Antirassismus-Ausschusses vom 4. April 2013 (CERD/C/ 82/D/48/2010) zieht, wonach Deutschland im Falle Thilo Sarrazins seine Bevölkerung nicht ausreichend vor rassistischen Äußerungen geschützt habe.
Entscheidung des UN-Antirassismus-Ausschusses im Fall Thilo Sarrazin
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Parlamentarische Initiativen
von
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Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 18/25
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/00060 vor.