BReg wird aufgefordert, darauf hinzuwirken, den am 4.Okt. 2001 »festgestellten NATO-Bündnisfall« angesichts des Terroranschlags auf die USA und der damit anlaufende »Antiterrorkrieg« zu beenden respektive einseitig für beendet zu erklären und damit aus OEF auszusteigen.
Entschließungsantrag zu OEF/NATO-Bündnisfall
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Hüseyin Aydin,
Diether Dehm,
Wolfgang Gehrcke,
Gregor Gysi,
Heike Hänsel,
Inge Höger,
Hakkı Keskin,
Monika Knoche,
Oskar Lafontaine,
Michael Leutert,
Gesine Lötzsch,
Norman Paech,
Paul Schäfer,
Alexander Ulrich,
Archiv Linksfraktion -
Entschließungsantrag -
Drucksache Nr. 16/6971