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Entschließungsantrag zum Bundeshaushaltsgesetz 2009 (Verteidigung)

Archiv Linksfraktion - Parlamentarische Initiativen von Hüseyin Aydin, Dietmar Bartsch, Roland Claus, Diether Dehm, Wolfgang Gehrcke, Gregor Gysi, Heike Hänsel, Inge Höger, Hakkı Keskin, Monika Knoche, Oskar Lafontaine, Michael Leutert, Gesine Lötzsch, Norman Paech, Paul Schäfer, Kirsten Tackmann, Alexander Ulrich,
Archiv Linksfraktion - Entschließungsantrag - Drucksache Nr. 16/11050

hier: Einzelplan 14
Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung

Wir fordern eine Kürzung des Verteidigungshaushaltes um 4,3 Mrd. € (11,1%). Außerdem sollen die in Kapitel 1416 aufgeführten Beschaffungsmaßnahmen, die der militärischen Machtprojektion und Kriegführungsfähigkeit dienen, gestrichen werden.

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