Wir fordern von der Bundesregierung, die Bundeswehr aus dem Einsatz abzuziehen. Wir halten den Einsatz für grundgesetz- und völkerrechtswidrig und haben gegen ihn geklagt. Wir fordern auch, die Beteiligung der Bundeswehr an den AWACS-Einsätzen der NATO über der Türkei auszuschließen.

Entschließungsantrag zum Einsatz zur Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen durch die Terrororganisation IS
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Heike Hänsel,
Sevim Dagdelen,
Alexander S. Neu,
Alexander Ulrich,
Andrej Hunko,
Christine Buchholz,
Eva-Maria Schreiber,
Gregor Gysi,
Helin Evrim Sommer,
Kathrin Vogler,
Matthias Höhn,
Michel Brandt,
Stefan Liebich,
Thomas Nord,
Tobias Pflüger,
Zaklin Nastic,
Archiv Linksfraktion -
Entschließungsantrag -
Drucksache Nr. 19/222