Die Cannabislegalisierung krankt an vielen Punkten. So können Menschen, die nun legal Cannabis zu Eigenbedarf anbauen, trotzdem ins Gefängnis kommen. Grund ist ein veralteter Grenzwert, der unter den Bedingungen des Cannabisverbots gerichtlich festgelegt wurde und nach wie vor gilt. Hier muss der Gesetzgeber eingreifen.
Entschließungsantrag zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Konsumcannabisgesetzes und des Medizinal-Cannabisgesetzes
Parlamentarische Initiativen
von
Ates Gürpinar,
Gökay Akbulut,
Heidi Reichinnek,
Jörg Cezanne,
Kathrin Vogler,
Matthias W. Birkwald,
Petra Sitte,
Sören Pellmann,
Susanne Ferschl,
Entschließungsantrag -
Drucksache Nr. 20/11665