Wir fordern die Bundesregierung auf:
• ein „Zukunftsprogramm Jugend und Innovation“ aufzulegen;
• Hartz IV insbesondere durch die Förderung und Schaffung neuer Arbeitsplätze zu überwinden;
• die Rüstungsausgaben, insbesondere die Ausgaben für Auslandseinsätze der Bundeswehr, im Vergleich zum Haushaltsentwurf der Bundesregierung zu senken.
Foto: Rico PraussEntschließungsantrag zum Haushaltsplan - (Haushalt gesamt)
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Dietmar Bartsch,
Karin Binder,
Heidrun Bluhm-Förster,
Eva Bulling-Schröter,
Roland Claus,
Gregor Gysi,
Lutz Heilmann,
Hans-Kurt Hill,
Katrin Kunert,
Oskar Lafontaine,
Michael Leutert,
Gesine Lötzsch,
Dorothée Menzner,
Ilja Seifert,
Kirsten Tackmann,
Archiv Linksfraktion -
Entschließungsantrag -
Drucksache Nr. 16/7335