Die Koalition will auch in Zukunft das Modell der Subunternehmer bei der Post- und Paketzustellung ermöglichen. Verstöße – insbesondere arbeits- und sozialrechtliche - sind weit verbreitet, führen aber zu keinen Konsequenzen. Der vorliegende Gesetzentwurf gewährleistet keine wirksame Kontrolle vor allem beim Arbeitsschutz. Wir wollen gute und sichere Arbeit bei der Post- und Paketzustellung und eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten.
Entschließungsantrag zum Postrechtsmodernisierungsgesetz
Parlamentarische Initiativen
von
Jörg Cezanne,
Susanne Ferschl,
Ates Gürpinar,
Gökay Akbulut,
Heidi Reichinnek,
Matthias W. Birkwald,
Petra Sitte,
Sören Pellmann,
Entschließungsantrag -
Drucksache Nr. 20/11821