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Entschließungsantrag zur Regierungserklärung durch den Bundeskanzler zur Haushaltslage

Archiv Linksfraktion - Parlamentarische Initiativen von Gesine Lötzsch, Victor Perli, Ates Gürpinar, Bernd Riexinger, Caren Lay, Christian Görke, Gökay Akbulut, Heidi Reichinnek, Ina Latendorf, Jan Korte, Janine Wissler, Kathrin Vogler, Matthias W. Birkwald, Pascal Meiser, Ralph Lenkert, Sören Pellmann, Susanne Ferschl, Susanne Hennig-Wellsow, Clara Bünger,
Archiv Linksfraktion - Entschließungsantrag - Drucksache Nr. 20/9490

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November zwingt die Bundesregierung zum haushaltspolitischen Offenbarungseid. Der Versuch, die Schuldenbremse mit verschiedenen Sondervermögen zu umgehen, ist gescheitert. Die Folge sind eine Haushaltssperre schon in diesem Jahr und massive Kürzungen im Sozialbereich, bei Investitionen für den Klimaschutz und für die Ertüchtigung der Infrastruktur. Die Schuldenbremse ist eine Investitionsbremse, die die Zukunft des Landes gefährdet.

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