Die Bundesregierung möchte die Neuordnung des ERP-Sondervermögens nutzen, um ihren Haushalt aufzubessern. Das ist sowohl haushaltsrechtlich als auch fiskalpolitisch bedenklich. Zudem werden die Mitwirkungsrechte des Parlaments durch die Übertragung des ERP-Sondervermögens an die KfW eingeschränkt. Eine Stärkung der KfW als staatseigene Interventionsbank erscheint sinnvoll; dies muss jedoch durch eine Änderung ihrer Statute geschehen und mit dem Ausbau der parlamentarischen Mitwirkung einhergehen

Entschließungsantrag zur zweiten und dritten Lesung des von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurfs Drs.-Nr. 16/4664
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Gregor Gysi,
Barbara Höll,
Oskar Lafontaine,
Ulla Lötzer,
Herbert Schui,
Axel Troost,
Sabine Zimmermann,
Archiv Linksfraktion -
Entschließungsantrag -
Drucksache Nr. 16/5475