Eine erhebliche Zahl von Neonazis, die mit Haftbefehl gesucht werden, entzieht sich der Festnahme. Sie stellen eine potenzielle Gefährung dar. Wir fragen die Bundesregierung halbjährlich nach der Zahl der offenen Haftbefehle gegen Neonazis und ob es sich bei den Gesuchten um (politische) Gewalttäter*innen handelt.
Entwicklung der Zahl per Haftbefehl gesuchter Neonazis (Herbst 2021)
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Martina Renner,
André Hahn,
Anke Domscheit-Berg,
Gökay Akbulut,
Nicole Gohlke,
Petra Pau,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 20/134
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/322 vor.