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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes - Resilienz des Bundesverfassungsgerichts gegen autoritär-populistische Bestrebungen

Parlamentarische Initiativen von Susanne Hennig-Wellsow, Clara Bünger, Heidi Reichinnek, Sören Pellmann,
Gesetzentwurf - Drucksache Nr. 20/11025

Das Bundesverfassungsgericht soll vor Eingriffen von Verfassungs- und Demokratiefeinden besser geschützt werden. Ein unabhängiges BVerfG ist für die Demokratie in Deutschland unabdingbar, daher benötigt es auch einen festen Platz im Grundgesetz.

 

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