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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Straffreiheit für Fahren ohne Fahrschein

Gesetzentwurf - Drucksache Nr. 21/1757

Die Bestrafung der Beförderungserschleichung ist ungerecht, da vor allem arme Menschen betroffen sind. Sie führt zu Wohnungs- und Arbeitsplatzverlust bei den Betroffenen, kostet die Justizverwaltungen jährlich mehrere Millionen Euro und ist zudem unverhältnismäßig, da nur geringer Schaden entsteht und die Verkehrsbetriebe bereits ein erhöhtes Beförderungsentgelt erheben.

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