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Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der dreistufigen Volksgesetzgebung in das Grundgesetz

Archiv Linksfraktion - Parlamentarische Initiativen von Lothar Bisky, Sevim Dagdelen, Gregor Gysi, Ulla Jelpke, Jan Korte, Kersten Steinke, Wolfgang Neskovic, Petra Pau,
Archiv Linksfraktion - Gesetzentwurf - Drucksache Nr. 16/1411

Bürger/innen sollen aus der Zuschauer- bzw. Protestdemokratie heraustreten. Sie sollen über wichtige politische Fragen selbst entscheiden. Bürger/innen sollen von Betroffenen zu Beteiligten werden.

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