Für die Herstellung der Unabhängigkeit der Justiz bedarf es verfassungsrechtlicher und darauf aufbauend sodann einfachgesetzlicher Änderungen. Es gibt daher *zwei* sich ergänzende Gesetzentwürfe, wobei mit dem vorliegenden Entwurf die einfachgesetzlichen Änderungen vorgenommen werden. Hinsichtlich Ziel, Inhalt und politischer Aussage siehe "Entwurf eines ... *Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes* - Herstellung der institutionellen Unabhängigkeit der Justiz".

Entwurf eines Gesetzes zur Herstellung der institutionellen Unabhängigkeit der Justiz
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Agnes Alpers,
Herbert Behrens,
Matthias W. Birkwald,
Nicole Gohlke,
Rosemarie Hein,
Ulla Jelpke,
Lukrezia Jochimsen,
Jan Korte,
Ralph Lenkert,
Petra Pau,
Jens Petermann,
Kathrin Senger-Schäfer,
Raju Sharma,
Petra Sitte,
Frank Tempel,
Halina Wawzyniak,
Archiv Linksfraktion -
Gesetzentwurf -
Drucksache Nr. 17/11703