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Entwurf eines Gesetzes zur Herstellung der institutionellen Unabhängigkeit der Justiz

Archiv Linksfraktion - Parlamentarische Initiativen von Agnes Alpers, Herbert Behrens, Matthias W. Birkwald, Nicole Gohlke, Rosemarie Hein, Ulla Jelpke, Lukrezia Jochimsen, Jan Korte, Ralph Lenkert, Petra Pau, Jens Petermann, Kathrin Senger-Schäfer, Raju Sharma, Petra Sitte, Frank Tempel, Halina Wawzyniak,
Archiv Linksfraktion - Gesetzentwurf - Drucksache Nr. 17/11703

Für die Herstellung der Unabhängigkeit der Justiz bedarf es verfassungsrechtlicher und darauf aufbauend sodann einfachgesetzlicher Änderungen. Es gibt daher *zwei* sich ergänzende Gesetzentwürfe, wobei mit dem vorliegenden Entwurf die einfachgesetzlichen Änderungen vorgenommen werden. Hinsichtlich Ziel, Inhalt und politischer Aussage siehe "Entwurf eines ... *Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes* - Herstellung der institutionellen Unabhängigkeit der Justiz".

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