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Erarbeitung einer Strategie der Europäischen Union gegenüber Kuba im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft

Archiv Linksfraktion - Parlamentarische Initiativen von Sevim Dagdelen, Wolfgang Gehrcke, Gregor Gysi, Nele Hirsch, Heike Hänsel, Ulla Jelpke, Monika Knoche, Oskar Lafontaine, Kornelia Möller, Alexander Ulrich,
Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 16/4504

In der EU wird eine neue Strategie zur Kuba-Politik vorbereitet. DIE LINKE. fragt nach dem Stand der Erarbeitung und nach wesentlichen Inhalten, mit denen sich die Bundesregierung dabei einbringt. DIE LINKE. fordert eine Abkehr von der bisherigen Haltung (Gemeinsamer Standpunkt der EU von 1996), wonach Zusammenarbeit an eine Systemtransformation in Kuba geknüpft wird.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 16/04715 vor. Antwort als PDF herunterladen