„Freiwillige“ Ausreisen ausreisepflichtiger Personen werden bundesweit statistisch nicht vollständig erfasst. Bei politischen Debatten über vermeintliche Defizite bei der Durchsetzung der Ausreisepflicht wird daher oftmals nur auf die Zahl der Abschiebungen abgestellt. Dadurch entsteht ein verzerrtes Bild der Wirklichkeit, wozu wir die Bundesregierung kritisch befragen wollen.
Erfassung von gesetzlich so bezeichneten freiwilligen Ausreisen
Parlamentarische Initiativen
von
Clara Bünger,
Aaron Valent,
Agnes Maria Conrad,
Anne-Mieke Bremer,
Bodo Ramelow,
Christin Willnat,
David Schliesing,
Donata Vogtschmidt,
Doris Achelwilm,
Ferat Koçak,
Gregor Gysi,
Jan Krampe,
Katrin Fey,
Luke Hoß,
Mandy Eißing,
Sonja Lemke,
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 21/3179
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 21/3479 vor.