Ein menschenwürdiges Existenzminimum soll laut Bundesregierung durch die anerkannten Gesamtbedarfe der Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II, Hartz IV) gewährleistet werden. Nach diesem Verständnis der Bundesregierung sollte der Mindestlohn zumindest das anerkannte durchschnittliche Existenzminimum nach dem SGB II decken. Die Kleine Anfrage der Linksfraktion an die Bundesregierung sucht Antwort auf die Frage, ob der Mindestlohn ausreicht, nicht in Hartz IV zu fallen.
Erforderliche Höhe des gesetzlichen Mindestlohns zur Armutsbekämpfung
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Susanne Ferschl,
Achim Kessler,
Alexander Ulrich,
Bernd Riexinger,
Fabio De Masi,
Jan Korte,
Jutta Krellmann,
Klaus Ernst,
Matthias W. Birkwald,
Sören Pellmann,
Sylvia Gabelmann,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 19/2761
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/3415 vor.