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Ermittlung von Völkerstraftaten in Gaza

Parlamentarische Initiativen von Clara Bünger, Nicole Gohlke, André Hahn, Anke Domscheit-Berg, Gökay Akbulut, Ina Latendorf, Jan Korte, Kathrin Vogler, Martina Renner, Petra Pau, Petra Sitte, Susanne Hennig-Wellsow,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/14148

Am 25.10.2023 wurde die 6-köpfige deutsch-palästinensische Familie Abujadallah Opfer eines Luftangriffs der israelischen Streitkräfte im Geflüchtetenlager Nuseirat im Gaza-Streifen. Insgesamt wurden durch den Raketenangriff bis zu 40 Menschen getötet, bei allen handelte es sich um Zivilist*innen. Obwohl der GBA dazu angehalten ist, bei Völkerstraften mit Deutschlandbezug zu ermitteln, hat dies im Fall der getöteten Familie Abujadallah bisher nicht stattgefunden.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/14461 vor. Antwort als PDF herunterladen