Die Anpassung der Regelsätze für 2022 muss den starken Preisanstieg ausgleichen. Gegenwärtig ist nur eine Anpassung um 0,76 Prozent bzw. 3 Euro vorgesehen, der Wert ist durch die Mehrwertsteuersenkung nach unten verzerrt. Dies ist verfassungswidrig, weil das Existenzminimum schon jetzt auf Kante genäht ist. Um eine Grundrechtskürzung für 7 Mio. Menschen zu vermeiden, fordern wir eine sofortige Anpassung um 5 Prozent bzw. 22 Euro. Eine armutsfeste Neuausrichtung ist weiterhin nötig.
Existenzminimum sichern – Inflationsausgleich bei Regelsätzen garantieren
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Katja Kipping,
Jan Korte,
Jessica Tatti,
Matthias W. Birkwald,
Pascal Meiser,
Sören Pellmann,
Susanne Ferschl,
Archiv Linksfraktion -
Antrag -
Drucksache Nr. 20/100