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Export von Kleinwaffen in der 19. Wahlperiode und 2021

Archiv Linksfraktion - Parlamentarische Initiativen von Sevim Dagdelen, Andrej Hunko, Cornelia Möhring, Ina Latendorf, Pascal Meiser, Petra Sitte, Sören Pellmann,
Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/387

Kleinwaffen und Leichte Waffen verursachen mehr Opfer als jede andere Waffenart, verschärfen Konflikte, destabilisieren Gesellschaften, hemmen Entwicklung, so das Auswärtige Amt. Doch da "deutsche Sicherheitsinteressen […] vielfältig berührt" sind, genehmigt die Bundesregierung trotzdem ihren Export. Und das auch in sogenannte Drittländer, also Länder, die weder der NATO angehören oder diesen Staaten gleichgestellt sind, noch EU-Mitglied sind.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/671 vor. Antwort als PDF herunterladen