Den Export von Rüstungsgütern nach Ägypten, Libyen, Syrien und Tunesien ist derzeit angesichts der politischen Situation in den Ländern vorerst ausgesetzt. Eine notwendige Entscheidung, jegliche Waffenexporte in diese Krisenregion endgültig zu verbieten, ist dies allerdings nicht. Wir fordern, grundsätzlich keine Genehmigungen für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern nach Ägypten, Libyen, Syrien und Tunesien mehr zu erteilen.

Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern nach Syrien endgültig stoppen
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Jan van Aken,
Christine Buchholz,
Sevim Dagdelen,
Diether Dehm,
Annette Groth,
Gregor Gysi,
Heike Hänsel,
Inge Höger,
Andrej Hunko,
Harald Koch,
Stefan Liebich,
Niema Movassat,
Thomas Nord,
Paul Schäfer,
Alexander Ulrich,
Katrin Werner,
Archiv Linksfraktion -
Antrag -
Drucksache Nr. 17/5937