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Exportgenehmigungen für die Ausfuhr von Dual-use-Gütern seit 2000

Archiv Linksfraktion - Parlamentarische Initiativen von Gregor Gysi, Heike Hänsel, Monika Knoche, Katrin Kunert, Oskar Lafontaine, Petra Pau, Paul Schäfer, Kirsten Tackmann,
Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 16/1850

Durch die weitere Öffnung des EU-Binnenmarktes wird es auch immer schwieriger, Exporte von jenen militärischen Gütern zu kontrollieren, die auch zivil genutzt werden können (Dual-Use-Güter). DIE LINKE. fragt daher die Bundesregierung nach den vorliegenden Statistiken, den Empfängerstaaten und den Endverbleib von einigen konkreten Dual-Use-Produkten.

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