Durch die weitere Öffnung des EU-Binnenmarktes wird es auch immer schwieriger, Exporte von jenen militärischen Gütern zu kontrollieren, die auch zivil genutzt werden können (Dual-Use-Güter). DIE LINKE. fragt daher die Bundesregierung nach den vorliegenden Statistiken, den Empfängerstaaten und den Endverbleib von einigen konkreten Dual-Use-Produkten.

Exportgenehmigungen für die Ausfuhr von Dual-use-Gütern seit 2000
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Gregor Gysi,
Heike Hänsel,
Monika Knoche,
Katrin Kunert,
Oskar Lafontaine,
Petra Pau,
Paul Schäfer,
Kirsten Tackmann,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 16/1850