Die Koalition behauptet, die "illegale" Migration zu bekämpfen. Mit der Aussetzung des Familiennachzugs beschränkt sie jedoch einen legalen Weg nach Deutschland. Sie geht dabei selbst "illegal" vor, denn die geplante Regelung ist mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht vereinbar. Das zeigen Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags. Die geplanten Familientrennungen sind nicht nur humanitär inakzeptabel, sie behindern auch die Integration der hier lebenden Geflüchteten.

Familiennachzug zu Schutzbedürftigen erleichtern statt aussetzen
Parlamentarische Initiativen
von
Clara Bünger,
Anne-Mieke Bremer,
Aaron Valent,
Christin Willnat,
David Schliesing,
Donata Vogtschmidt,
Ferat Koçak,
Gregor Gysi,
Bodo Ramelow,
Jan Krampe,
Katrin Fey,
Luke Hoß,
Sonja Lemke,
Antrag -
Drucksache Nr. 21/349