Es ist das erklärte Ziel der Bundesregierung, ausreisepflichtige Afghanen nach Afghanistan abzuschieben. Wir kritisieren diese Abschiebungen scharf, weil die politische und humanitäre Lage in Afghanistan desaströs ist. Zusätzlich versucht die Bundesregierung, Menschen mit finanziellen Anreizen zur Rückkehr nach Afghanistan zu bewegen. Mit der Kleinen Anfrage erkundigen wir uns nach Einzelheiten dieser Programme.

Finanziell geförderte Ausreisen nach Afghanistan
Parlamentarische Initiativen
von
Clara Bünger,
Desiree Becker,
Anne-Mieke Bremer,
Katrin Fey,
Vinzenz Glaser,
Gregor Gysi,
Luke Hoß,
Ferat Koçak,
Jan Krampe,
Sonja Lemke,
Bodo Ramelow,
David Schliesing,
Aaron Valent,
Donata Vogtschmidt,
Christin Willnat,
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 21/5399
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 21/5996 vor.